Ausnahmezustand – Erfurt extrem 04-05/07/26

Die Linke sudelt sich in ihrer gewohnten Selbstgefälligkeit

Erfurt im Ausnahmezustand – Dreißigtausend überwiegend junge Demonstranten gegen AfD-Bundesparteitag

Ausnahmezustand in Erfurt – Müsste man sich nicht, nach zehn Jahren erfolglosen Widerstands, die Frage stellen, ob die bisher praktizierte Art und Weise des Umgangs mit der AfD überhaupt noch von Erfolg gekrönt sein kann oder ob die bisherige Vorgehensweise nicht etwa noch dazu führt, dass die AfD weiter zulegt …?

Erfurt im Ausnahmezustand

Die Zahlen variieren, von 20.000 bis zu 60.000 Demonstrant*innen ist bei verschiedenen Medien die Rede, zusammengekarrt, teilweise in Gewerkschaftsbussen, aus allen Teilen der Republik. Angesichts dessen, ob 20 oder 60 Tsd., mag wohl bei einer von vielen mitgeführten

Slogans „Erfurt wehr sich gegen die AfD“, wie im Übrigen bei der Mehrheit der altbekannten linken Parolen, der Wunsch Vater der Gedanken gewesen sein. Was wurde erreicht? Nichts! Der Parteitag begann planmäßig mit allen Delegierten, die Sicherheitsmaßnahmen verschlangen wohl einen hohen sechsstelligen Betrag und die Mehrheit der Erfurter hat „die Schnauze gestrichen voll“ von linker Selbstgefälligkeit.

Ein Rückblick

Vor gut zehn Jahren, im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom im Herbst 2015 und dem Spruch der damaligen Kanzlerin: „Wir schaffen das“, begann der kometenhafte Aufstieg der AfD. Seit dieser Zeit versuchen überwiegend linke Kräfte mit Demonstrationen, die nicht selten in Gewaltaktionen ausarteten, diese Partei klein zu halten und die Menschen davon zu überzeugen, dieser Partei ihre Stimme zu verweigern. Dabei ist ihnen keine Anschuldigung, keine geschichtsferne Übertreibung zu schade. Nazipartei, Faschisten, neue NSDAP und so weiter, bis hin zu Anschuldigungen, die, selbst wenn sie nicht zu beweisen sind, aufrechterhalten werden.

Zum Schaden oder Nutzen für die AfD

Eines der letzten Beispiele für haltlose Unterstellungen war der Correctiv-Bericht über eine Konferenz in Potsdam, die man sogar mit der Wannsee-Konferenz der Nationalsozialisten im Jahre 1942 (Endlösung der Juden-Frage) auf eine Stufe zu stellen versucht hatte.
Was für Wellen schlug diese Veranstaltung in den Öffentlich-Rechtlichen Medien, darüber hingegen, dass Correctiv vor Gericht krachend verloren hat und die Behauptungen zu einigen Inhalten dieser Tagung ad Absurdum gestellt wurden, gab es lediglich ein paar Randnotizen. Hier sei doch die Frage erlaubt, und die auch an den ÖRR gerichtet, wem eine solche Berichterstattung nutzen soll?

Rechtsnational, völkisch, rassistisch

Ja, die AfD ist eine rechtsnationale Partei mit völkischen, rassistischen und nationalsozialistischen Elementen, aber sie ist keine Neo-NSDAP, keine Neuauflage dieser NDSAP, die nahezu von Beginn an (seit Hitler im August 1921 die Führung übernahm) eine straff organisierte „Führer-Partei“ war, sondern sie ist (vielleicht noch? Mehr wissen wir nicht) eine demokratisch organisierte Partei, die sich einem demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess unterzieht, wie er gerade in Erfurt stattfindet. Sicher auch mit Kungeleien, aber die gibt es auch in allen anderen Parteien. Das weiß jeder, der schon einmal an einer Parteitagsvorbereitung „der etablierten“ teilnahm.

Statt schwächer, wurde die AfD immer stärker

All diese Aktionen, Warnungen, Beschuldigungen und das „Teufel an die Wand malen“ der AfD-Gegner haben in diesen zehn Jahren nicht nur keinen Erfolg mit sich gebracht, sie haben ganz im Gegenteil dazu geführt, dass die AfD von Jahr zu Jahr zugelegt hat. In einigen Neuen Bundesländern bis heran an die 40 Prozent, wo teilweise sogar die Gefahr besteht, dass in einigen Landtagen eine absolute Mehrheit erreicht werden könnte, in den alten Bundesländern bei den letzten Landtagswahlen zweistellig (BaWü 18,8 %, 9,1 % Zuwachs seit letzter Wahl, RPF 19,5 %, 11,2 % Zuwachs seit letzter Wahl). Ein wahrhaftig durchschlagender Erfolg der Protestierenden, oder irre ich mich da?

Weiter so oder Strategiewechsel?

Nun müsste man doch, nach zehn Jahren erfolglosen Widerstands, irgendwann an einem Punkt angekommen sein, an dem man sich die Frage stellen sollte, ob die bisher praktizierte Art und Weise des Umgangs mit dieser Partei überhaupt von Erfolg gekrönt sein kann oder ob die bisherige Vorgehensweise nicht etwa noch dazu führt, dass die AfD weiter zulegt (wonach es im Moment sogar aussieht).
Da drängt sich zwangsläufig die nächste Frage auf: „Sind die Organisatoren dieses, bislang sinn- und ergebnislosen, Widerstands vielleicht zu dumm, die mangelnden Erfolgsaussichten ihrer Bemühungen zu erkennen oder gibt es dafür vielleicht noch andere Gründe?“

Dummheit – oder gibt es noch andere Gründe?

Obgleich diverse Äußerungen, die aus dieser Richtung kommen, mitunter eine solche Vermutung geradezu aufdrängen (CDU ist eine faschistische Partei, reißt die Scheiß Deutschland-Fahnen herunter, die Fußball-WM fördert die häusliche Gewalt etc.) oder das Gebaren der Fraktionsvorsitzenden der LINKE im Deutschen Bundestag, die permanent den Eindruck erweckt, dass ihr Hals-Ausgang wesentlich größer ist als ihr Hirn. Dennoch, in der Summe ihrer bisweilen befremdlich wirkenden Art, kann man die geballte Linke wohl nicht als dumm bezeichnen.
Warum hält sie dann aber an einer Strategie fest, die sich seit gut zehn Jahren als völlig kontra-produktiv erweist?

Da drängen sich doch gleich ein paar weitere Fragen auf:

– Könnte es vielleicht sein, dass Linke wie Rechte wenigstens ähnliche Interessen vertreten?
– Könnte es sein, dass beiden eine Schwächung oder gar Abschaffung des parlamentarischen Systems, sprich der Demokratie entgegen käme?
Hört man Äußerungen aus dem linken Spektrum, wie kürzlich z. B.: „Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erlangt, dann stürmen wir den Landtag!“, oder die Drohung, die Messe zu stürmen, dann riecht das sehr penetrant nach der Absicht, einen Zustand zu provozieren, der wenigstens  Voraussetzungen  für einen gewaltsamen Systemwechsel herstellt.

Es sind immer noch die alten Parolen

Darauf deutet auch hin, dass man immer wieder und immer noch die alten Parolen hört, wie man sie von den Kommunisten seit Lenin und seinen Nachfolgern kennt und wie sie auch in verschiedenen Redebeiträgen auf dieser „Protestveranstaltung“ heraustönten: „Kapitalismus ist gleich Faschismus und Faschismus bedeutet Krieg!“ Der Staat ist faschistisch, die Polizei ist faschistisch und weil das so ist, werden die Demonstranten daran gehindert, einen faschistischen Parteitag zu verhindern. Das war die Nazi-Keule auch in der jungen DDR: „Wir sind ein antifaschistischer Staat, und wer gegen uns ist, ist ein Faschist!“ Da fragt man sich schon, gegen wen eigentlich hier demonstriert wurde?

Hier ein kurzer Bericht, der die Ereignisse am 4.Juli treffend zusammenfasst

Blick in die Geschichte

Weil man in der linken, man könnte es auch in der kommunistischen Bewegung nennen, ja so gern zurück in die Geschichte blickt (am liebsten in die selbst geschönte oder besser gesagt in die selbst verdrehte), sei an dieser Stelle ein solcher aus einem unvoreingenommenen, neutralen Blickwinkel erlaubt:
Eines der wesentlichen politischen Ziele der KPD seit ihrer Gründung (in deren Tradition sich die linke Bewegung, wie man aus mitgeführter Symbolik unschwer erkennt, nach wie vor verortet) war die gewaltsame Beseitigung des parlamentarischen Systems der Weimarer Republik und die Herstellung einer Räterepublik nach sowjet-russischem Vorbild.

Die Vorbilder der Linken

Zündstoff dafür lieferte das Leninsche Programm der Proletarischen Revolution, formuliert in Lenins Hauptwerk „Staat und Revolution“.
So lobpreiste die Alterspräsidentin des Reichstages, Clara Zetkin (KPD) zu dessen Eröffnung am 30. August 1932, nach der Wahl vom 31. Juli 1932, das Sowjetsystem über alle Maße und beendete ihre Rede mit dem Satz: „Ich eröffne den Reichstag in Erfüllung meiner Pflicht als Alterspräsidentin und in der Hoffnung, trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen.“ Welcher Demokrat, zum Teufel, sollte mit denen ein Bündnis gegen die Nazis eingehen?

Aufruf zum Bürgerkrieg

Diese Rede wie die Aktivitäten der KPD in dieser Zeit an sich, waren ein Aufruf zum Bürgerkrieg, denn als nichts anderes ist diese so genannte Proletarische Revolution, wie sie von Lenin propagiert wurde, zu verstehen. Die gewaltsame Herstellung sowjet-russischer Verhältnisse vor dem Hintergrund des gerade in dieser Zeit stattfindenden Mordterrors Stalins, der sogar Vertretern Kommunistischer Parteien in Westeuropa das Blut in den Adern gefrieren ließ, lag aber nicht im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Deutschen, sondern löste im Gegenteil Ängste aus. Letzteres spiegelte sich auch in den Wahlergebnissen wieder, die sich für die Kommunisten bis heute in Deutschland nicht wesentlich verändert haben.

Die KPD trieb die Bürger in die Arme der NSDAP

Fakt ist, und dafür gibt es hinreichend viele Belege, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung, wie schon 1918/ 1919, keinen Kommunismus wollte und die KPD mit ihrer Politik die Wähler regelrecht in die Arme der NSDAP getrieben hat.
Es sei in diesem Zusammenhang auch an den Artikel im Sputnik im Jahre 1988 erinnert, der final zu dessen Vertriebsverbot in der DDR führte: „Hätte es ohne Stalin Hitler gegeben?“
Es gehört also zum historisch gewachsenen Instrumentarium der Linken, für eine extreme Polarisierung in der Bevölkerung zu sorgen, um eigenen politische Ziele zu erreichen, und dabei wird die Ausübung von Gewalt prinzipiell einkalkuliert.

Zurück zur Gegenwart

Kommen wir also auf die weiter oben gestellten Fragen zurück: Was treibt die vereinte Linke an, seit nunmehr gut zehn Jahren einen Kurs zu verfolgen, der bislang lediglich dazu geführt hat, dass die AfD immer stärker wurde?
Ist es zu viel Spekulation, wenn man vermutet, dass es hier tatsächlich in erster Linie darum geht, eine Situation herbeizuführen, in der man, unter dem Motto „Kampf gegen den Faschismus“ einen gewaltsamen Umsturz zu provozieren gedenkt? Die Umkehr dessen, was 1933 mit dem Staatsstreich Hitlers schließlich eingetreten war? Ein zweites 1933 verhindern, dieses Mal mit einem kommunistischen Putsch?

Die „sozialistische Revolution“

Man könnte es auch kühne Träume einiger linker Spinner nennen, wenn es nicht so ernst wäre, denn nicht allein der Umgang der vereinten Linken mit der AfD weist auf solche Ziele hin, sondern z. B. auch deren angestrebte Asyl- und Flüchtlingspolitik. Jeder EURO, der aus unseren Sozialkassen für Menschen ausgegeben wird, die nie eingezahlt haben (und von denen wohl einige auch nie einzahlen werden), schmälert den Kuchen für alle. Und wenn dann eingespart wird, zeigt man mit dem Finger auf die „unfähige Politik“ und auf die Reichen, denen man viel mehr wegnehmen sollte. Eine wohlfeile Art, Lieschen Müller zu verarschen. Umgekehrt macht das die AfD im Übrigen genauso. Also auch hier Interessengleichheit?

Die Moral von der Geschicht`

… viel mehr als Krawall, Schall und Rauch gab es nicht!
Am Sonntag, dem 5. Juli, war immer noch AfD-Parteitag, doch die Demo-Touristen waren in der Nacht bereits abgereist. Einer der Slogans vom Vortag: „Erfurt wehr sich gegen die AfD“ bekam nunmehr sein wahres Gesicht, kaum noch etwas von Protest zu sehen. Typisch für den linken Aktionismus: „Jetzt hammers denen mal wieder gezeigt!“ Aber ganz so einfach ist es nicht. War die deutsche Gesellschaft lange Zeit auf dem rechten Auge, sagen wir einmal, etwas sehgeschwächt, sollte man gelegentlich nicht vergessen, auch das linke Brillenglas zu putzen. Vielleicht stärkt das wieder die Mitte und verhindert, dass sich auch gemäßigte, bürgerliche Kräfte in derartig blinde Aktionen einbinden lassen …

Buchtipp

In meinem Buchtipp „Das Versagen“ geht es zwar nicht um das Verhältnis oder eben auch um das Versagen deutscher Politik im Umgang mit der AfD (und der Linken?), sondern, wie es der Untertitel bereits offenbart, um Außenpolitik:
„Das Versagen – Eine investigative Geschichte der deutschen Russlandpolitik“ von Katja Gloger und Georg Mascolo
Es handelt sich aber auch um eine messerscharfe Analyse dahingehend, welche verheerenden Folgen Naivität und Ignoranz in der Politik haben können und welchen Anteil daran eine langjährige Kanzlerin der Bundesrepublik hatte. Und haargenau an dieser Stelle sind wir bei dem Thema, um das sich dieser Beitrag drehen sollte – Sehr empfehlenswert!

Blog Highlights

F.C. Mey Bücher/ Leseproben	Erotische Fotografie – F. C. Mey & Gäste	Filme nach erotischen Romanvorlagen u. a.	Sexolosophie & Satire

Und was Erfurt betrifft – Selbstverständlich gibt es auch viel Gutes über die Landeshauptstadt zu berichten

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	Westpreußen - Gut des Barons Albrecht von Leutenberg Die Familie lädt traditionell am Neujahrstag benachbarte Grundbesitzer, Bauern sowie die leitenden Angestellten der Güter und Freunde zu einem Festessen ein. Die Stimmung getrübt, nicht allein weil seit Tagen eine dichte Wolkendecke, die tief über der verschneiten Landschaft hängt, das Gefühl vermittelt, der Pulverdampf der Herbst-Kämpfe an der Ostfront habe sich wie ein durchnässtes Handtuch, schwer und wabernd, über die Köpfe der Menschen hinweg gespannt, was selbst das Atmen zur Last werden lässt. Doch nicht allein das Wetter bedrückt, der seit 1914 tobende Krieg, der größte, den die Welt bis dahin kennenlernte, riss tiefe Wunden in zahlreiche Familien.
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