Monitor vom 29. April 2021 – Rechtsbruch an EU-Grenzen

oder wie ein öffentlich-rechtlicher Sender (un)geschickt Tatsachen verdreht – Mit Filmtipp

Rechtsbruch? Hier setzt der Monitor-Bericht an, ein gekentertes Schlauchboot, niemand weiß, wie viele Menschen sich auf diesem Schlauchboot befanden, was man hingegen weiß oder zu wissen meint, alle sind ertrunken. Eine Tragödie, gewiss, aber Rechtsbruch? (Dieser Beitrag erschien zuerst im Mai 2021 auf frank-c-mey.com)

Ein Wort vorab

Wie an anderer Stelle bereits vermerkt, stelle ich meinen Blog www.frank-c-mey.com peu á peu ein und übernehme einige Beiträge hier in die Rubrik „Zeitgeschehen“. Wir schreiben inzwischen September 2024. Die Wahlerfolge der AfD und nunmehr auch des BSW haben die Politik aufgescheucht und dazu getrieben, schon seit langem notwendige Maßnahmen zur Verhinderung des Asylmissbrauchs einzuleiten. Jedem, dem das Schicksal anderer Menschen nicht egal ist, mag das bitter aufstoßen, und ob das Boot nun wirklich schon bis an den Rand gefüllt ist, weiß keiner so ganz genau, doch es droht zu kentern. Und allein das gilt es zu verhindern. Und nun zum ursprünglichen Beitrag aus 2021, da waren die Probleme lange schon absehbar.

Rechtsbruch – wo?

Vorausgeschickt sei

dass wir es mit einer furchtbaren Tatsache zu tun haben, wenn, egal wo auf dieser Welt,

– Menschen durch Kriegseinwirkung Obdach oder Leben verlieren,
– Menschen Hunger leiden,
– Menschen von tödlichen Seuchen oder anderen Krankheiten bedroht sind
und vieles mehr.

Was ist richtig?

Man muss etwas dagegen tun, aber es ist nicht zutreffend, zu behaupten, die Industrienationen täten nichts dagegen. Streiten kann man darüber, ob genug getan wird und ob die Hilfen, die in die betreffenden Gebiete und Staaten fließen, die Hilfsbedürftigen auch in jedem Falle erreichen.
Richtig ist auch, dass die von den Bürgern gewählten Regierungen betreffender Staaten in der Hauptsache ihren Staatsbürgern gegenüber verpflichtet sind, unter denen es, trotz immensen Reichtums, auch immer noch zahlreiche Arme gibt.

Eine alte Tradition

… besonders in Afrika, die Dorfgemeinschaft schickt gesunde junge Männer (bisweilen auch Frauen) in die nächste Großstadt, damit die dort arbeiten und Geld verdienen. Die Gemeinschaft versorgt ihre Mitglieder in der Stadt mit Nahrungsmitteln, im Gegenzug geben die einen Teil des verdienten Geldes an die Gemeinschaft zurück, damit davon benötigte Waren gekauft werden können, die man nicht selber herstellt. Das findet schon seit Generationen statt, seit es in Afrika Städte gibt. So weit so gut.

Europa – das neue Ziel

Woher ich diese Geschichte so genau kenne, erfahren Sie in meinem Buch „Dunkle Perlen“ – Leseproben>>>
Das Neue seit einigen Jahren, an die Stelle der afrikanischen Städte rückte EUROPA …
Und die Abgesandten werden nicht, wie früher, von der Dorfgemeinschaft mit dem Lebensnotwendigen versorgt (was aufgrund der Entfernungen auch gar nicht gehen würde), sondern von den Solidargemeinschaften der Staaten, in denen sie, meist illegal, irgendwann stranden. Das Geld, das die Abgesandten früher durch Arbeit in den Städten verdienten, stammt nun ebenfalls in hohem Maße aus den Sozialkassen der Zielstaaten.

Unsere Gesetze schützen alle – auch Migranten

Und weil in diesen Gastgeberstaaten Gesetze herrschen, die es verbieten, illegal eingereiste Migranten, sofern sie das Wort „Asyl“ beherrschen,  zurück zu weisen oder unversorgt in irgend ein Niemandsland zu schicken, Gesetze, die vorschreiben, dass man Menschen, die, egal wie, das Staatsgebiet erreicht haben, menschenwürdig behandelt und versorgt werden, duldet man diese Abgesandten zum Teil über sehr lange Zeiträume. Sie bekommen ein Dach über den Kopf, Kleidung, Verpflegung und sogar Geld wie weitere Unterstützungsleistungen.

Geldtransfer aus unseren Sozialkassen

Und weil sie sich in aller Regel nicht selbst verpflegen oder anderweitig versorgen müssen, sind sie sogar in der Lage, einen Teil dieses Geldes an ihre Angehörigen in der Heimat zu schicken. Laut Weltbank verschickten Migranten allein in Deutschland im Jahre 2015 mehr als 23 Milliarden Euro ins Ausland, Tendenz seitdem stark ansteigend. Was nichts anderes bedeutet, als dass unser Sozialsystem auch Familien, besonders in Afrika ernährt – und da rede doch jemand von Rechtsbruch, wenn man diese moderne Art des Missbrauch an sich humanistisch motivierter Gastfreundschaft eindämmen will.

Der Ablauf – Recht oder Rechtsbruch?

Dass ein großer Teil dieses Geldes nicht aus wertschöpfender Arbeit, sondern aus Sozialkassen stammt, verdeutlicht eine Erhebung von Western Union, die besagt, dass nach Afrika im Durchschnitt pro Person und Überweisung etwa 100,- Euro verschickt werden, also Klein- und Kleinstbeträge überwiegen.
Der Ablauf der Schleusung – hinreichend bekannt, hinreichend publiziert, Angehörige sammeln Geld ein (machen zum Teil Schulden), die Abgesandten begeben sich an bekannte Sammelpunkte, wo bereits die Schlepperbanden warten, um die Menschen auf sicheren Routen ans Meer zu befördern. Das Geld, das aus den Gastgeberländern zurückfließt, dient, neben der Versorgung zurückgebliebener Angehöriger auch dem Begleichen der Schulden aus dem Schlepperlohn. Wir finanzieren also Kriminalität aus Sozialkassen.

Der Ablauf – Recht oder Rechtsbruch?

An den Küsten verfrachtet man sie auf Schlauchboote oder abgewrackte Seelenverkäufer in der trügerischen Hoffnung, auf dem Meer gerettet und sicher nach Europa gebracht zu werden. Hier setzt der Monitor-Bericht an, ein gekentertes Schlauchboot, niemand weiß, wie viele Menschen sich auf diesem Schlauchboot befanden, was man hingegen weiß oder zu wissen meint, alle sind ertrunken. Eine Tragödie, gewiss, aber Rechtsbruch? Und wenn, durch wen?

Die Schwarze Axt

Vielleicht hätten sich die Macher dieses Beitrags einmal bei ihren Kolleg*innen des ZDF informieren sollen. Dort steht ein Beitrag in der Mediathek, zuletzt am 5. Mai diesen Jahres in ZDF-Info ausgestrahlt, der sich mit den Machenschaften der Nigerianischen Maffia, der „Schwarzen Axt“, in Europa beschäftigt.
Weil in dem hier behandelten Monitor-Beitrag auch von Frauen die Rede ist, Frauen, die sich ebenfalls unter den Toten im Mittelmeer befinden, habe ich einen Ausschnitt aus dem Beitrag in des folgende Video eingefügt. Vorab dazu, einige von ihnen werden zum Zwecke der Prostitution nach Europa geschleust.

Organisierter Menschenhandel

Es geht um nichts Geringeres als um organisierten Menschenhandel und die Schlepperbanden gehören zu einem erheblichen Teil der Maffia an, der Nigerianischen wie auch kriminellen Organisationen anderer afrikanischer Länder. Der Beitrag unter dem Titel „Die Schwarze Axt – Nigerias Mafia in Deutschland“, Begleittext: „Die nigerianische Mafia hat sich mittlerweile auch in Deutschland festgesetzt. Sie schleusen junge Frauen in Flüchtlingsbooten nach Europa und zwingen sie, dort als Prostituierte ihre Schulden abzuarbeiten.“ Hier können Sie den Beitrag über „Die Schwarze Axt“ abrufen>>>

Wer also begeht Rechtsbruch?

Hier der von mir leicht gekürzte, aber mit einigen Bemerkungen versehene Beitrag der ARD-Sendung Monitor vom 29. April 2021. Ich habe auch den Originalbeitrag bei Youtube hochgeladen, damit niemand behaupten kann, das Video sei manipuliert worden. Den Originalbeitrag finden Sie ein Stück weiter unten. Wer begeht hier also Rechtsbruch?

Angriff auf Frontex

Eine Gruppe souveräner Staaten schließt sich zusammen und gibt in einem Abkommen (Schengen) einen Teil seiner Souveränität auf, nämlich den Schutz der Grenzen zwischen den Staaten. Dafür werden gemeinsam die Außengrenzen geschützt, Rechtsbruch oder legitim? Die Antwort darauf sei jedem selbst überlassen. Und weil man sich, zugegebenermaßen anrüchig, „nicht selbst die Hände schmutzig machen will“, bedient man sich dazu eines Anrainerstaates, der, wie die Gemeinschaft auch, ein eignes Interesse am Schutz seiner eigenen Grenzen verfolgt. Im Übrigen, nebenbei bemerkt, ist es völlig legitim, per Vertrag hoheitliche Aufgaben auf einen Drittstaat zu übertragen.

Wer verletzt Völkerrecht?

Darüber hinaus kommen die Menschen nun einmal über Libyen, mit wem sonst soll man denn zusammenarbeiten? Wo, bitte schön, liebe Monitor-Redaktion, wird hier Rechtsbruch begangen, und gar Bruch des Völkerrechts? Im ganzen Bericht nennt keiner der Befragten Experten oder der selbst ernannten Sachverständigen einen einzigen Artikel der UN-Menschenrechts-Charta, der hier verletzt wird. Wie jeder einzelne seine  Haustür verschließt, hat jeder Staat das Recht, seine Grenzen zu schützen. Rechtsbruch besteht doch eher dann, wenn jemand versucht, diese Barriere ohne Genehmigung zu durchbrechen, egal aus welchem Grunde heraus er das auch tut.

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Seerecht 

Auch das Seerecht wird angeblich verletzt, weil man in Seenot geratenen nicht hilft, angeblich. Akribisch wird nachrecherchiert, dass sich Frachtschiffe am vermeintlichen Unglückstag in der Nähe befunden und nicht eingegriffen hätten. Aber die Frage, ob es sich in den hier behandelten Fällen überhaupt um Seenotfälle gemäß internationalem Seerecht handelt, wird überhaupt nicht erst angerissen. Wenn sich Menschen freiwillig (!) auf ein nicht hochseefähiges Boot begeben, dann sind sie bereits in Seenot, wenn das Schiff nur den Strand verlässt.

Wer verletzt Völkerrecht?

In dieser Phase sind sie selbst in der Lage, sich aus der Not zu befreien oder besser gesagt, das Boot erst gar nicht zu betreten. Sie befinden sich zum Zeitpunkt ihrer Einschiffung auch nicht in panischer Flucht, von Feinden verfolgt, und das Boot am Strand ist die einzige Möglichkeit, das Leben zu retten. Sie werden von den Schleppern gezielt zu den Liegeplätzen gebracht und aufs offene Meer befördert: „Nun sind wie hier, nun rettet uns!“ Wer begeht hier Rechtsbruch? Umgangssprachlich könnte man das eher Erpressung nennen. Erpressung im Wissen darüber, dass es Menschen gibt, die sich, aus humanitären Gründen, selbst in Gefahr begeben, um andere zu retten.

Junge Männer

Und man schaue sehr genau hin und erkenne, dass das oben erwähnte zutrifft. Der im Monitor-Beitrag geschilderte Fall, ein Schlauchboot voller junger Männer, einer redet, der ist erst sechzehn und man tut so, als seien die Bootsflüchtlinge auf der Flucht vor menschenunwürdigen Zuständen in Libyen. Dabei weiß man, dass sie auch dahin illegal gekommen sind, gekommen, um in Boote zu steigen und das Mittelmeer nach Europa zu überqueren, oder geschleust, oder gezwungen, wie oben erwähnter ZDF-Beitrag zeigt.

Eingeschleust und nicht geflüchtet

In vielen Fällen, wie der ZDF-Beitrag zeigt, von der Nigerianischen Maffia und anderen kriminellen Organisationen gezielt nach Europa geschickt, um hier ihren Geschäften nachzugehen oder unliebsame Personen zu ermorden! Rechtsbruch, durch wen?
Dass diese Menschen in Libyen menschenunwürdig behandelt werden, wenn man ihrer habhaft wird, ist ein Skandal, aber ist das die Schuld der EU? Verletzt die EU Völkerrecht, weil Grenzverletzer (!) festgesetzt und an einer Weiterreise gehindert werden?

Wer also begeht hier Rechtsbruch?

Und noch einmal, hier handelt es sich nicht um Kriegsflüchtlinge, hier handelt es sich um junge Männer (und Frauen), die nach Europa geschickt werden, um für ihre Familien Geld zu verdienen! Freiwillig oder gezwungen, wie die Frauen, die man in die Prostitution treibt. Wie sich eine jede Person das Recht heraus nimmt, zu bestimmen, wer seine Türschwelle überschreitet, ist es das Recht eines jeden Staates, zu bestimmen, wer unter welchen Voraussetzungen sein Staatsgebiet betreten darf, wer also begeht hier Rechtsbruch?

Und was wäre wenn?

Was wären denn die Alternativen? Was wollen uns die Macher dieses Beitrages nahelegen? Sollen wir all diesen selbst ernannten Seenotrettern, die im Mittelmeer kreuzen, freie Hand gewähren, sie mit Schiffen auf Kosten der europäischen Steuerzahler ausrüsten, ihnen die Häfen öffnen? Die Schlepperbanden werden es uns danken und die Anrainerstaaten in Nordafrika werden die Flüchtlinge durchwinken, vielleicht wird der eine oder andere War-Lord kräftig mitverdienen, und dann? Das „Vielleicht“ im letzten Satz ist eigentlich überflüssig, wir wissen, wer an diesen Aktionen verdient.

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Wer sich integriert, soll hier bleiben dürfen

Die Mittelmeerstaaten sind jetzt schon überfordert, dann verteilen wir sie auf die Staaten der EU, zu gerechten Quoten, und dann? Vor allem wie lange?
Ich freue mich über jeden Mitbürger, dem man an Sprache und Äußerem den Migrationshintergrund ansieht, der oder die an einer Ladenkasse sitzt oder einen Bus fährt oder es sogar geschafft hat, ein Studium zu absolvieren. Und es ist, nebenbei bemerkt, nicht zu verstehen, wenn Menschen, die letztgenanntes geschafft und mit Fleiß erreicht haben, wieder abgeschoben werden.

Unerlaubter Grenzübertritt ist Rechtsbruch

Es sind aber die Wenigsten derer, die auf den Fluchtrouten kommen, die das schaffen, und es ist stark zu bezweifeln, ob die Mehrheit das überhaupt will. Was bleibt also, als die Grenzen zu sichern, und für Seegrenzen gilt dasselbe wie für solche an Land, wer beim unerlaubten Grenzübertritt gestellt wird, den schickt man dahin zurück, wo er herkam oder hindert ihn daran, die Grenze überhaupt erst zu überschreiten. Nichts anderes geschieht im Mittelmeer, wer begeht hier also Rechtsbruch? Hier jetzt der ungekürzte und unbearbeitete Beitrag, bilden Sie sich also Ihre Meinung:

Verdrehung der Tatsachen

Es ist einfach nicht hinnehmbar, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender Tatsachen verdreht oder solche einfach weglässt, wie in diesem Monitor-Beitrag der Fall. Dass einige unserer Journalisten bisweilen recht seltsame Ansichten vertreten, mag wohl auch daran liegen, dass die jetzige Journalisten-Generation bei Professoren der 68er studiert hat. Oder will man uns etwa weiß machen, das überwiegend gleichgeschaltete öffentlich-rechtliche Fernsehen sei in jedem Falle unparteiisch,  weil ja hin und wieder auch mal die Regierung angeprangert wird, geschickt oder ungeschickt?

Seriöser Journalismus?

Seriöser Journalismus schaut wahrlich anders aus. Ach was waren das noch Zeiten, als Klaus Bednarz Monitor moderierte, da gab es noch seriösen Journalismus, der alle Seiten beleuchtete, nicht nur eine einzige. In diesem Sinne …

Filmtipp

Bereits im Jahre 1990 von der BBC produziert – Der Marsch
Der Film löste seinerzeit heftige Diskussionen aus – düstere Zukunftsvision bis visionär. Eine ökologische Katastrophe in Afrika zwingt Menschen, ihre Heimat Richtung Europa zu verlassen. Aus einem Treck wird eine Völkerwanderung, die europäische Politik steht den Ereignissen hilflos gegenüber. Emissäre sind nicht in der Lage, den Zug auf afrikanischem Boden aufzuhalten. Inzwischen hat die Realität die Visionen von damals nahezu eingeholt. Ob es jemals dazu kommen wird, wie es am Ende des Films geschildert wird, mag wohl noch in den Sternen stehen. Doch ein Zufall, ein kleiner Funke kann das Pulver zünden, und so etwas haben wir in anderen Zusammenhängen bereits erlebt.

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Verlorene Generationen

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